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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes OrderPark (nachfolgend „Dienst“), angeboten von Nils Oborny, Rippoldsauer Str. 3, 70372 Stuttgart, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), erreichbar unter orderpark.de.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Gastronomie-, Freizeit- und Entertainment-Betriebe (nachfolgend „Kunde“). Er richtet sich nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software (Software as a Service) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst zum Zeitpunkt der Fassung dieser AGB insbesondere:

  • digitale Speisekarten, die Gäste über tisch- bzw. bereichsbezogene QR-Codes aufrufen;
  • Aufgabe von Bestellungen durch Gäste einschließlich Produktoptionen, Sonderwünschen sowie Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen;
  • Online-Kartenzahlung der Gäste über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Connect) sowie Barzahlungs-Abwicklung;
  • Bestellverwaltung, Küchen-Board (Live-Ansicht eingehender Bestellungen), Abholanzeige mit Abholnummern;
  • Auswertungen und Statistiken zu Bestellungen und Umsätzen;
  • anonyme Feedback-Funktion für Gäste;
  • Verwaltung von QR-Punkten (Tische, Bereiche) einschließlich Designer für druckfähige QR-Karten;
  • Team-Verwaltung mit rollenbasierten Zugängen für Mitarbeiter;
  • öffentliche, nur lesbare Ansicht der Speisekarte ohne Bestellfunktion.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu verbessern und Funktionen anzupassen, solange der vertragliche Hauptzweck nicht erheblich beeinträchtigt wird.

(3) Die Software wird ausschließlich als Online-Dienst bereitgestellt. Eine Überlassung, Installation oder Herausgabe des Quellcodes erfolgt nicht.

(4) Übergabepunkt der Leistung ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Beschaffenheit der eigenen Internetverbindung und der eingesetzten Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Konten

(1) Der Vertrag über die kostenlose Testphase kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung kommt mit Buchung eines Abonnements über den im Dienst integrierten Bestellvorgang zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen.

(4) Der Kunde kann Mitarbeitern eigene Zugänge mit abgestuften Rollen einräumen. Handlungen, die über Mitarbeiter-Zugänge des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose, unverbindliche Testphase von derzeit 14 Tagen ab Registrierung. Innerhalb der Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung. Die Testphase endet automatisch; es entsteht keine Zahlungspflicht und es bedarf keiner Kündigung.

(2) Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich; andernfalls wird der Zugang zum Dienst gesperrt. Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben für einen angemessenen Zeitraum erhalten, sodass die Nutzung nach Abschluss eines Abonnements fortgesetzt werden kann.

(3) Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preisen. Zum Zeitpunkt der Fassung dieser AGB beträgt die Vergütung 79 € pro Monat und Standort bei monatlicher Abrechnung bzw. 708 € pro Jahr und Standort bei jährlicher Abrechnung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Intervall monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel; der Kunde ermächtigt Stripe, die fälligen Entgelte entsprechend einzuziehen.

(3) Rechnungen werden elektronisch erstellt und können vom Kunden im Dienst (Abo- und Rechnungsverwaltung) abgerufen werden. Ein Anspruch auf Papierrechnungen besteht nicht.

(4) Schlägt der Zahlungseinzug fehl und bleibt auch ein erneuter Einzug erfolglos, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Die Zahlungspflicht für die laufende Vertragsperiode bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insb. Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB) bleiben vorbehalten.

(5) Preisänderungen für künftige Abrechnungsperioden wird der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform ankündigen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat bzw. einem Jahr entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern es nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich und kann direkt im Dienst über die Abo- Verwaltung erklärt werden. Bis zum Ende der bezahlten Periode bleibt der volle Funktionsumfang nutzbar. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus § 7 verstößt oder mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Perioden in Verzug ist.

(4) Der Kunde kann sein Konto einschließlich sämtlicher Standort-, Speisekarten- und Bestelldaten jederzeit im Dienst löschen. Mit der Löschung werden die Daten unwiderruflich entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Es obliegt dem Kunden, vor der Löschung benötigte Daten (z. B. Auswertungen per CSV-Export) zu sichern.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

  • den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere des Lebensmittel-, Preisangaben-, Jugendschutz-, Steuer- und Datenschutzrechts;
  • die von ihm eingestellten Inhalte (Speisen, Getränke, Preise, Beschreibungen, Bilder) richtig, vollständig und aktuell zu halten; dies gilt insbesondere für die nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verpflichtenden Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen, für die ausschließlich der Kunde verantwortlich ist;
  • nur Inhalte einzustellen (einschließlich Logos und Produktbilder), an denen er die erforderlichen Rechte hält, und keine Inhalte, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen;
  • seine steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit den über den Dienst abgewickelten Umsätzen eigenverantwortlich zu erfüllen (einschließlich der ordnungsgemäßen Erfassung der Umsätze in seinen Kassen- und Buchführungssystemen);
  • gegenüber seinen Gästen die erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationen bereitzustellen und die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung von Gästedaten sicherzustellen;
  • den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Schadsoftware einzubringen, keine automatisierten Massenzugriffe vorzunehmen und die Sicherheit und Verfügbarkeit des Dienstes nicht zu beeinträchtigen;
  • die für die Nutzung von Stripe Connect erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und die Vertragsbedingungen von Stripe einzuhalten.

§ 8 Bestellungen der Gäste; Zahlungsabwicklung

(1) Verträge über Speisen und Getränke kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Gästen zustande. Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform bereit und wird weder Vertragspartei noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Kunden gegenüber dessen Gästen.

(2) Online-Zahlungen der Gäste werden über Stripe Connect unmittelbar zugunsten des Kunden abgewickelt. Zahlungsempfänger ist der Kunde. Hierfür schließt der Kunde ein eigenes Vertragsverhältnis mit Stripe (Stripe Connected Account); es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Etwaige Transaktionsentgelte von Stripe trägt der Kunde.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung der Zahlungsabwicklung durch Stripe, für Rückbuchungen (Chargebacks) oder für Auszahlungen an den Kunden. Störungen der Zahlungsabwicklung hat der Kunde unmittelbar mit Stripe zu klären; der Anbieter wird ihn hierbei in zumutbarem Umfang unterstützen.

(4) Barzahlungen wickelt der Kunde eigenverantwortlich vor Ort ab; der Dienst dient insoweit nur der Erfassung und Verwaltung des Zahlungsstatus.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten (z. B. Logos, Bilder, Texte der Speisekarte) räumt der Kunde dem Anbieter die für den Betrieb des Dienstes erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, technischen Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber den Gästen des Kunden. Diese Rechtseinräumung endet mit der Löschung der Inhalte bzw. des Kontos.

(3) Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung des Dienstes, insbesondere die Vervielfältigung, Dekompilierung (vorbehaltlich § 69e UrhG) oder die entgeltliche Überlassung an Dritte, ist unzulässig.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer im Jahresmittel angestrebten Verfügbarkeit von 99 % am Übergabepunkt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Dritt-Infrastruktur wie Hosting-, Datenbank- oder Zahlungsdiensten) sowie unaufschiebbare Sicherheitsmaßnahmen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten der Gastronomie durch.

(3) Der Anbieter sichert die Daten des Dienstes regelmäßig im Rahmen der bei seinen Infrastruktur-Anbietern üblichen Verfahren. Unabhängig davon obliegt es dem Kunden, für ihn wesentliche Auswertungen und Daten regelmäßig zu exportieren.

§ 11 Sperrung

Der Anbieter kann den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, wenn (a) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde wesentliche Pflichten aus § 7 verletzt, (b) die Sperrung zum Schutz der Sicherheit oder Integrität des Dienstes oder der Daten anderer Kunden erforderlich ist oder (c) die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 vorliegen. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Grund unverzüglich informieren und die Sperrung aufheben, sobald der Grund entfallen ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer von ihm zu vertretenden Sperrung bestehen.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Gästen verarbeitet (insbesondere Bestell- und Feedbackdaten), geschieht dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, der auf Anforderung in Textform bereitgestellt wird und diesen AGB als Bestandteil des Vertrags zugrunde liegt.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Gästedaten als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verantwortlich. Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung unter orderpark.de/datenschutz.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder Änderungen des Dienstes erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Stuttgart. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.